Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Alexander Theis, Inhaber, Einzelunternehmen „PrivatOffice", Sälzerstraße 4, 56424 Ebernhahn (nachfolgend "Anbieter" genannt) und seinen Kunden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden Dienstleistungen in den Bereichen Virtual Office, Bereitstellung einer Geschäftsadresse, Postannahme und Weiterleitung sowie weitere Büroservices zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Dienstleistungspaket und der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
3. Vertragsschluss
Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot (z. B. durch Ausfüllen und Absenden eines Buchungsformulars) abgibt und der Anbieter dieses durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung (per E-Mail oder postalisch) annimmt.
4. Preise und Umsatzsteuer
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Anbieters. Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist sie nicht aus.
5. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen auszusetzen und gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen.
6. Nutzung der Geschäftsadresse
Der Kunde ist berechtigt, die ihm bereitgestellte Geschäftsadresse im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs für seine geschäftliche Korrespondenz und als Firmensitz (sofern das entsprechende Paket gebucht wurde) zu nutzen. Eine Nutzung der Adresse für illegale, unlautere, sittenwidrige Zwecke oder in einer Weise, die den Ruf des Anbieters schädigen könnte, ist dem Kunden strikt untersagt.
7. Postannahme und Weiterleitung
Der Anbieter nimmt eingehende Briefsendungen für den Kunden entgegen. Die Post wird für den Kunden über den Empfang des Gebäudes angenommen, in dem sich der Anbieter befindet. Der Empfang des Gebäudes ist Mo–Fr 06:00–23:00 Uhr und Sa, So 08:00–20:00 Uhr besetzt. Einschreiben sind eingeschlossen. Pakete, Päckchen und sperrige Sendungen werden nicht angenommen und an den Absender zurückgeschickt. Die Weiterleitung der Sendungen erfolgt gemäß den vertraglich vereinbarten Intervallen (z. B. täglich, wöchentlich) an die vom Kunden angegebene Weiterleitungsadresse.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Verträge über Geschäftsadresse und Postservice laufen auf unbestimmte Zeit. Dies gilt für die Monatspakete. Sie können von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (zum Beispiel per E-Mail) gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Jahresabo (Adresse + Post)
Das Jahresabo gilt für das Paket „Adresse + Post". Es hat eine feste Laufzeit von 12 Monaten. Der Kunde zahlt 11 Monate zu je 59 €, insgesamt 649 €. Ein Monat ist geschenkt. Der Jahresbetrag wird im Voraus in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Während der Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eine Erstattung bei vorzeitiger Beendigung durch den Kunden erfolgt nicht. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Ablauf der 12 Monate läuft der Vertrag als Monatsabo zu 59 € pro Monat weiter und kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
11. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO). Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zu den Rechten der Betroffenen sind in der separaten Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters zu finden.
12. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.